Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Informationsdienste der europatent GmbH

1. Umfang

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen der europatent GmbH (nachfolgend "europatent" genannt) im Rahmen eines angenommenen Auftrags eines Auftraggebers (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) für die darin beschriebenen Leistungen.

1.2. europatent wird dem Auftraggeber die bestellten Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers in (i) schriftlicher Form, auf (ii) einem Datenträger, über (iii) das Internet oder (iv) auf einem anderen zwischen europatent und dem Auftraggeber vereinbarten elektronischen Weg zur Verfügung stellen.

2. Verfügbarkeit und Nutzung von Informationsdiensten

2.1. Aufgrund von Wartungs- und Anpassungsmaßnahmen sowie Zugangsbeschränkungen Dritter oder bei europatent können die Informationsdienste oder einzelne Funktionen vorübergehend nicht verfügbar sein. Dies gilt insbesondere für die Datenquellen und Informationsdienste der an das System angeschlossenen Patentämter, auf deren Funktion und Verfügbarkeit europatent keinen Einfluss hat.

2.2. Die folgenden Formen der Nutzung der Informationsdienste durch den Kunden sind nicht gestattet:

2.2.1. Automatisierter Zugang und Abruf von Dateien.

2.2.2. Massendownload von Daten zur Erstellung eigener Datensätze.

2.2.3. Zugriff auf Daten durch Umgehung der von europatent bereitgestellten Masken oder Schnittstellendefinitionen.

3. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

3.1. Das jeweilige Vertragsverhältnis beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung von europatent genannten Datum.

3.2. Verlängerung. Das jeweilige Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um einen weiteren Zeitraum von drei Monaten, wenn es nicht nach den folgenden Absätzen gekündigt wird.

3.3. Ordentliche Kündigung. Die Kündigung muss schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail innerhalb der in Ziffer 3.4 genannten Fristen erfolgen:

3.3.1. Postanschrift: Elsenheimerstrasse67, 80687 München, Deutschland

3.3.2. Faxnummer: +49 89/41 11 561-10

3.3.3. E-Mail-Adresse: info@europatent.net

3.4. Kündigungsfristen. Die folgenden Dienste, wie in der jeweiligen Bestellung beschrieben, werden wie folgt gekündigt:

- Die profilbasierten Überwachungsdienste können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

- Einzelne überwachte Nummern können ohne Vorankündigung gekündigt werden. Der laufende Monat wird gemäß der aktuellen Preisliste berechnet.

- Die Akteneinsicht kann fristlos gekündigt werden. In diesem Fall wird eine Stornogebühr gemäß unserer Preisliste fällig

- Schulungskurse können nur vor der eigentlichen Präsentation durchgeführt werden. Falls europatent im Zusammenhang mit dieser Dienstleistung Aufwand hat, wird dieser nach unserer Preisliste auf Stundenbasis abgerechnet.

- Projekte können nur auf Anfrage durchgeführt werden. Sollte europatent im Zusammenhang mit dieser Dienstleistung ein Aufwand entstehen, so wird dieser nach unserer Preisliste auf Stundenbasis abgerechnet.

- Die Beratungsdienste können auf Wunsch beendet werden. Entstehen europatent im Zusammenhang mit dieser Leistung Aufwendungen, so werden diese nach unserer Preisliste auf Stundenbasis abgerechnet.

- Liegt ein Vertrag vor, so gelten die im Vertrag genannten Kündigungsfristen.

- Sind im Vertrag keine Kündigungsfristen festgelegt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Ende des Kalenderjahres gekündigt wird.

3.5. Beendigung aus wichtigem Grund. Die Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. europatent kann den Vertrag mit dem Auftraggeber insbesondere fristlos kündigen, wenn:

i. Missbrauch oder Nichteinhaltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und/oder

ii. Nichtbezahlung während einer Frist von4 Monaten nach Erhalt der unbezahlten Rechnung durch den Kunden.

4. Preise, Zahlung und Nicht-Zahlung

4.1. Die Preise für die in der jeweiligen Bestellung beschriebenen Leistungen werden auf der Grundlage der am Tag des Eingangs der jeweiligen Bestellung gültigen Preisliste berechnet.

4.2. europatent ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Ankündigung mit Wirkung zum Beginn des übernächsten Monats angemessen zu erhöhen. Ist der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden, kann er diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Tag des Inkrafttretens der neuen Vergütung schriftlich kündigen.

4.3. Sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. europatent ist berechtigt, eine Lieferung nur gegen Vorkasse durchzuführen, wenn sie dies für erforderlich hält.

4.4. Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, die durch die Lieferung von Informationen fällig werden, gehen zu Lasten des Kunden, der auch das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports trägt.

5. Haftung

5.1. Es wird keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie oder Zusicherung hinsichtlich der Qualität der Informationsdienste oder ihrer Leistung oder Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben. europatent gewährleistet nicht, dass die softwarebasierten Informationsdienste den Anforderungen des Kunden entsprechen oder dass sie fehlerfrei funktionieren.

5.2. europatent haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

5.3. Abweichend von Ziffer 5.2 haftet europatent für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn sie eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und/oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). europatent haftet hier bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bis zur Höhe einer Jahressumme der beauftragten Leistung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.

5.4. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen von Kardinalpflichten nach Ziffer 5.3 ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und maximal auf einen Jahresbetrag der beauftragten Leistung begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung von europatent für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.5. Unbeschadet der vorstehenden Haftungsbestimmungen haftet europatent für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten angefallen wäre.

5.6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von europatent.

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

6.1. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass europatent personenbezogene Daten zur Erfüllung des Vertrages speichert und verarbeitet. Die Datenschutzerklärung von europatent steht unter folgendem Link zur Information bereit: https://www. patoffice.de/datenschutzerklaerung/

6.2. europatent verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit gehandhabten Informationen, insbesondere und ohne Einschränkung auch die Regelwerke, Bewertungen, Kommentare und Suchprofile, vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, dies ist in einer Zusatzvereinbarung geregelt oder die Daten müssen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden.

7. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

7.1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, gelten sie als angenommen. europatent wird den Auftraggeber bei der Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.

8. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

8.1. Auf diese Bedingungen und das jeweilige Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

8.2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Dienstleistungsvertrag München.

9. Allgemein

9.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Streitigkeiten über die Bestimmungen dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.

9.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. europatent und der Auftraggeber verpflichten sich in diesem Fall, eine Vereinbarung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

9.3. Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung von europatent auf Dritte übertragen.

9.4. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze zu diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bedingungen. Auf das Schriftformerfordernis selbst kann nur schriftlich verzichtet werden.

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Steffen Zecher
Leiter Patentmanagement, Weber Maschinenbau GmbH
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